Wien: Kameraüberwachung in Innenstädten

Am Freitag endet die Begutachtungsfrist für die 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO). Mit der Novelle will die Bundesregierung unter anderem die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ermöglichen, um Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in Städten und Gemeinden kontrollieren zu können. Besonders die Wiener Stadtregierung drängt seit Jahren auf diese Maßnahme: Geplant sind künftig erhebliche Einfahrtsbeschränkungen vom Ring in Richtung Innenstadt, die durch dutzende zusätzliche Kameras überwacht werden sollen. Auch der Österreichische Städtebund hat die StVO-Novelle bereits begrüßt.

Gegen den Gesetzesentwurf von Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) gibt es jedoch auch kritische Stimmen. Vor allem aus Datenschutzgründen wird die Novelle heftig diskutiert. Laut Amnesty Österreich drohe eine „flächendeckende Überwachung von Österreichs Innenstädten“ – und das „unter dem Vorwand der Verkehrsberuhigung“.